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Das Insolvenzverfahren einer natürlichen Person (im Folgenden auch – des Schuldners) hat zum Ziel, die Forderungen der Gläubiger aus dem Eigentum des Schuldners in vollem Umfang zu befriedigen und dem Schuldner, dessen Vermögen und Einkommen nicht ausreichen, um alle Verbindlichkeiten zu decken, die Befreiung von nicht getroffenen Verbindlichkeiten zu ermöglichen, wodurch die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt wird.
Hat eine natürliche Person ihren Entlastungsplan erfüllt, erlischt die verbleibende Restschuld vollständig und die Gläubiger verlieren ihre Forderung gegen die natürliche Person.
Das Insolvenzverfahren einer natürlichen Person ist nämlich eine Möglichkeit für eine Person, unter der Aufsicht eines zertifizierten Insolvenzverwalters und gemäß dem in den Gesetzen und Verordnungen für Insolvenzverfahren vorgeschriebenen Verfahren die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen und nach Begleichung der Verbindlichkeiten von der Schuld befreit zu werden.
Jede natürliche Person, die in den letzten sechs Monaten Steuerzahler der Republik Lettland war und sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, kann Gegenstand eines Insolvenzverfahrens in Lettland sein. Das Insolvenzverfahren einer natürlichen Person wird für einen Einzelhändler nicht eröffnet.
Der Schuldner kann Gegenstand eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person sein, wenn eines der folgenden Merkmale des Insolvenzverfahrens der natürlichen Person vorliegt:
1) diese Person ist nicht in der Lage, fällige Forderungen zu begleichen, die insgesamt mehr als 5000 EUR betragen;
2) aufgrund nachweislicher Umstände ist die Person nicht in der Lage, innerhalb eines Jahres fällige Forderungen und eine Gesamtschuld von mehr als 10.000 EUR zu begleichen.
Das Insolvenzverfahren einer natürlichen Person wird für eine Person nicht eröffnet:
1) die in den letzten drei Jahren vor der Erklärung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person seinen Gläubigern vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat;
2) die den gewährten Kredit für andere als die im Vertrag festgelegten Zwecke verwendet hat und deren Urteil der zuständigen Behörde in einer Strafsache in Kraft getreten ist;
3) die in den letzten 10 Jahren vor Bekanntgabe des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person für insolvent erklärt worden ist, in dessen Rahmen die Verbindlichkeiten erloschen sind;
4) in den letzten fünf Jahren vor der Erklärung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person oder während des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person ist eine Entscheidung der zuständigen Behörde in einer Strafsache in Kraft getreten, die feststellt, dass der Schuldner Steuern hinterzogen hat.
Die staatliche Gebühr für die Einreichung eines Insolvenzantrags einer natürlichen Person beträgt 70 Euro. Darüber hinaus ist für die Beantragung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person die Zahlung einer Insolvenzkaution in Höhe von zwei Monatsmindestgehältern auf einem vom Insolvenzkontrolldienst eingerichteten Sonderkonto erforderlich.
Ja, um den Zugang der Öffentlichkeit zum Insolvenzverfahren einer natürlichen Person zu gewährleisten und den Gläubigern die Einreichung ihrer Forderungen zu ermöglichen, werden die Einzelheiten des Verfahrens in das Insolvenzregister eingetragen, dessen Einträge öffentlich zugänglich sind.
Die natürliche Person muss sich an das Amtsgericht ihres Wohnorts wenden. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person kann nur vom Schuldner selbst gestellt werden, die Gläubiger haben kein solches Recht.
In einem Antrag des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person wird folgendes angegeben:
1) der Vorname, der Name, die persönliche Identifikationsnummer und der eingetragene Wohnort des Schuldners;
2) die Umstände, unter denen die natürliche Person ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann;
3) der Gesamtbetrag aller ausstehenden Verpflichtungen;
4) der Gesamtbetrag aller Verpflichtungen, die innerhalb eines Jahres fällig werden;
5) die Zusammensetzung des Vermögens des Schuldners, einschließlich des Anteils des Schuldners am gemeinsamen Vermögen der Ehegatten und am sonstigen gemeinsamen Vermögen;
6) ob das Insolvenzverfahren in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1346/2000 fällt (d. h., ob der Schuldner Gläubiger oder Vermögenswerte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat).
Dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Unterlagen beizufügen, aus denen Folgendes hervorgeht:
1) die Bezahlung von staatlichen Gebühren und sonstigen Gerichtskosten gemäß den im Gesetz festgelegten Verfahren und in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe;
2) die Bezahlung der Kaution des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person;
3) die Umstände, auf die sich der Antrag stützt.
Das Insolvenzverfahren einer Person besteht aus Insolvenz- und Entlastungsverfahren.
Das Insolvenzverfahren umfasst die Verwertung des gesamten Vermögens des Schuldners und der Erlös aus seiner Verwertung wird zur Begleichung der Forderungen der Gläubiger verwendet, mit Ausnahme von Vermögensgegenständen, die nach dem Zivilprozessordnung nicht vollstreckt werden.
Bei einem Entlastungsverfahren wird das Einkommen des Schuldners zur Begleichung der Forderungen der Gläubiger umgeleitet und am Ende des Entlastungsverfahrens werden die ausstehenden Verpflichtungen gelöscht.
Nein, der Insolvenzverwalter einer natürlichen Person wird vom Gericht gemäß der Empfehlung des zuständigen Insolvenzkontrolldienstes bestellt. Der Insolvenzkontrolldienst stellt sicher, dass der Kandidat für die Position des Verwalters zufällig dem Gericht angezeigt wird.
In den zum 1. März 2015 angemeldeten Insolvenzverfahren einer natürlichen Person werden die Verfahrenskosten in direkte und indirekte Kosten unterteilt.
Die direkten Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person sind die Kosten, die mit der Sicherung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person verbunden sind:
1) Ausgaben für Werbung, Organisation von Auktionen, Eröffnung, Führung und Schließung von Treuhandkonten;
2) Ausgaben für Postkorrespondenzdienste;
3) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewertung des Eigentums einer natürlichen Person;
4) Aufwendungen für Notariatsdienstleistungen;
5) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung des Eigentums der natürlichen Person, sofern es an den Verwalter übergeben wurde, und der Prüfung von Transaktionen sowie der Sach- und Transaktionsversicherung.
Diese Kosten werden durch den Erlös aus dem Verkauf des Eigentums einer natürlichen Person gedeckt. Steht dieses Eigentum jedoch nicht zur Verfügung oder reicht es nicht aus, um die direkten Kosten zu decken, kann der Verwalter vom Schuldner die Zahlung eines Drittels des Einkommens des Schuldners verlangen.
Die indirekten Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person, zum Beispiel laufende Steuern und Gebühren, laufende Unterhaltszahlungen, Mieten, Nebenkosten, werden durch das Einkommen der natürlichen Person gedeckt.
Das Insolvenzverfahren wird eingeleitet, nachdem das Insolvenzverfahren der natürlichen Person angemeldet wurde.
Nach der Einleitung eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person:
1) wird das Vollstreckungsverfahren in Angelegenheiten der Rückforderung anerkannter, aber nicht zurückgeforderter Beträge und das Vollstreckungsverfahren eines Schuldners eingestellt;
2) verliert der Schuldner das Recht, über sein gesamtes Eigentum sowie über das Eigentum Dritter, die sich in seinem Besitz oder seiner Verwaltung befinden (mit Ausnahme von nicht eintreibenden Eigentum), zu verfügen. Dieses Recht erwirbt der Verwalter;
3) die Erhöhung der Zinsen für die Nutzung des Darlehens (Kredits), die Erhöhung der gesetzlichen Zinsen, die Erhöhung der Vertragsstrafe (einschließlich der Erhöhung der Vertragsstrafe in Prozent), die Erhöhung der Verzugsstrafe (auch wenn diese als Vertragsstrafe angegeben ist) wird aufgehalten. Bei Steueransprüchen werden Verzugszinsen ausgesetzt, die als Verzugszinsen für Steuern, Abgaben und Strafen berechnet werden;
4) verliert der Schuldner das Recht, ohne Zustimmung des Verwalters mehr als einmal im Monat Geschäfte abzuschließen, deren Höhe ein monatliches Mindestgehalt übersteigen;
5) verliert der Schuldner das Recht, ohne Zustimmung des Verwalters neue Verpflichtungen aufzunehmen.
Die Verpflichtungen des Schuldners, die nach der Anmeldung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person fällig werden, gelten als zum Zeitpunkt der Anmeldung des Insolvenzverfahrens fällig.
Der Schuldner ist verpflichtet:
1) Einkommen in Übereinstimmung mit ihren Fähigkeiten zu generieren, um die Forderungen der Gläubiger besser zu befriedigen;*
2) seine Geldmittel spätestens innerhalb von 10 Tagen ab dem Tag der Bekanntgabe des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person an den Verwalter zu überweisen;
3) sein Eigentum als ein sorgfältiger und vorsichtiger Eigentümer aufzubewahren und zu verwalten;
4) den Rückzahlungsplan zu erstellen;
5) dem Verwalter die für die Durchführung des Insolvenzverfahrens erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen;
6) die Kosten während eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person zu decken.
7) auf Verlangen des Verwalters sein Vermögen, mit Ausnahme des Vermögens, das nicht eingetrieben werden kann, und des Vermögens gemäß Artikel 140 Abs. 2 des Insolvenzgesetzes (unverzichtbar für die Erzielung von Erträgen) sowie Vermögen Dritter zu übertragen.
Der Schuldner verfügt über folgende Rechte:
1) mindestens zwei Drittel seines Einkommens zur Deckung der Unterhaltskosten einer natürlichen Person zu erhalten;
2) das Eigentum zu behalten, das er oder sie benötigt, um Einkommen zu verdienen.
* in den vor dem 28. Februar 2015 eingeleiteten Insolvenzverfahren bleibt der Schuldner verpflichtet, ein Drittel seines Einkommens auf ein vom Verwalter bei einem Kreditinstitut eröffnetes Konto zu überweisen.
Nein, die Gläubiger verfolgen selbst die Aufzeichnungen über ihre Schuldner im Insolvenzregister und reichen die Forderungen der Gläubiger beim im Insolvenzverfahren bestellten Verwalter ein. Der Verwalter sammelt die Forderungen der Gläubiger des Schuldners ein und entscheidet, ob er sie anerkennt, zum Teil anerkennt oder nicht anerkennt.
Der Verwalter sorgt für die Veräußerung des Eigentums des Schuldners gemäß dem Veräußerungsplan. Der Verwalter hat frühestens zwei Monate nach der Einleitung des Insolvenzverfahrens der natürlichen Person mit dem Verkauf des Grundstücks zu beginnen
Der Erlös aus dem Vermögen des Schuldners wird in erster Linie für die Unterhaltszahlungen (Unterhaltsschulden) einschließlich der Zahlungen an den Unterhaltsgarantiefonds sowie für die Kosten für die Insolvenz der natürlichen Person benutzt.
Der Erlös aus dem Verkauf des als Sicherheit geltenden Eigentums des Schuldners wird zur Deckung der Forderung des gesicherten Gläubigers benutzt.
Die Forderungen ungesicherter Gläubiger werden ohne Vorrang zusammengefasst. Die Forderungen der ungesicherten Gläubiger werden im Verhältnis zur Höhe der Hauptschuld jedes Gläubigers befriedigt. Die nach Befriedigung der Forderungen der ungesicherten Gläubiger in Höhe der Hauptschuld verbleibenden Beträge des Schuldners sind mit den Nebenforderungen der ungesicherten Gläubiger zu verrechnen (im Verhältnis zu dem jedem Gläubiger geschuldeten Betrag).
Die nach Begleichung der Kosten des in diesem Artikel genannten Insolvenzverfahrens und Befriedigung der Forderungen der Gläubiger verbleibenden Beträge des Schuldners gehen auf den Schuldner über.
Der gesicherte Gläubiger und der Schuldner können vereinbaren, dass die dem gesicherten Gläubiger verpfändete Wohnung des Schuldners während des Insolvenzverfahrens der natürlichen Person nicht veräußert wird. In diesem Fall darf die Zahlung an den gesicherten Gläubiger im Rahmen der Insolvenz der natürlichen Person den Betrag nicht überschreiten, der dem Schuldner durch Anmietung des Eigentums des Schuldners, das als Sicherheit gilt, während des Insolvenzverfahrens der natürlichen Person geschuldet worden wäre. Unterliegt der Schuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens dem Entlastungsverfahren, so bleibt die getroffene Vereinbarung in Kraft, und der gesicherte Gläubiger erhält während des Insolvenzverfahrens höchstens den Betrag, der dem Schuldner durch Anmietung des Eigentums des Schuldners, das als Sicherheit gilt, während des Insolvenzverfahrens der natürlichen Person zu zahlen wäre.
Der gesicherte Gläubiger ist berechtigt, von der Vereinbarung zurückzutreten und den Verkauf des als Sicherheit dienenden Eigentums des Schuldners zu verlangen, wenn die in den Bedingungen der Vereinbarung vorgesehenen Zahlungen nicht erfolgen.
Wird die oben genannte Vereinbarung nicht getroffen und mit dem Schuldner Angehörige in der Wohnung wohnen, ist es möglich, den Verkauf des Eigenheims um bis zu ein Jahr ab dem Datum der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der natürlichen Person zu verschieben, um ein anderes Eigenheim zu finden. Diese Voraussetzung gilt jedoch, wenn der Katasterwert des Eigenheims 142.287 EUR nicht überschreitet.
Ein Schuldner, der das Insolvenzverfahren abgeschlossen hat, kann der Gegenstand eines Entlastungsverfahrens sein.
Das Entlastungsverfahren wird in folgenden Fällen nicht eingeleitet oder gekündigt:
1) der Schuldner hat in den drei Jahren vor Anmeldung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person oder während des Insolvenzverfahrens Geschäfte getätigt, die zur Insolvenz oder zu Verlusten für die Gläubiger geführt haben, und er wusste oder hätte wissen müssen, dass das Tätigen solcher Geschäfte zur Insolvenz oder zu Verlusten führen kann.
2) der Schuldner hat wissentlich falsche Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht und sein wahres Einkommen verschwiegen;
3) der Schuldner kommt seinen Verpflichtungen aus dem Insolvenz- oder Entlastungsverfahren nicht nach, was die effiziente Abwicklung des Insolvenzverfahrens erheblich beeinträchtigt.
Der Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person ist ein Dokument, das dem Gericht zur Genehmigung vorgelegt wird und in dem der Schuldner Folgendes angibt:
1) Gläubiger, die ihre Forderungen innerhalb der vom Insolvenzgesetz vorgeschriebenen Frist gegen den Schuldner geltend gemacht haben und deren Forderungen im Insolvenzverfahren nicht beglichen wurden, sowie deren Höhe;
2) die Laufzeit des Plans;
3) die Höhe des erwarteten monatlichen Einkommens des Schuldners;
4) die Höhe des erwarteten monatlichen Einkommens des Schuldners zur Deckung der Unterhaltskosten des Schuldners;
5) die Höhe des Einkommens des Schuldners, das für die Anmietung seiner Wohnung oder die Zahlung von Zinsen an den gesicherten Gläubiger erforderlich ist, wenn der Schuldner mit ihm die Aufrechterhaltung seiner einzigen Wohnung vereinbart hat;
6) die Höhe des erwarteten monatlichen Einkommens des Schuldners, das zur Erfüllung der Verpflichtung genutzt wird;
7) die Höhe und Fristen der Zahlungen an die Gläubiger im Rahmen des Entlastungsverfahrens.
Die Frist für die Durchführung des Rückzahlungsplans des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person wird vom Schuldner unter Berücksichtigung des erwarteten Einkommens während des Entlastungsverfahrens festgelegt.
Reicht das Einkommen des Schuldners aus, um mindestens 50 Prozent der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verbleibenden Verbindlichkeiten zu decken, beträgt der Fälligkeitsplan sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe des Entlastungsverfahrens.
Ist der Schuldner während des Entlastungsverfahrens nicht in der Lage, mindestens 50 Prozent der nach dem Insolvenzverfahren verbleibenden Gesamtverbindlichkeiten zu decken, wird der Fälligkeitsplan wie folgt festgelegt:
1) ein Jahr ab dem Datum der Bekanntgabe des Entlastungsverfahrens sollte das Einkommen des Schuldners ausreichen, um mindestens 35 Prozent der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verbleibenden Verbindlichkeiten zu decken;
2) ein Jahr und sechs Monate ab dem Datum der Bekanntgabe des Entlastungsverfahrens sollte das Einkommen des Schuldners ausreichen, um mindestens 20 Prozent der nach Abschluss des Insolvenzverfahrens verbleibenden Verbindlichkeiten zu decken.
Ist der Schuldner während des Entlastungsverfahrens nicht in der Lage, mindestens 20 Prozent der nach dem Insolvenzverfahren verbleibenden Gesamtverbindlichkeiten zu decken, so sieht der Entlastungsplan der natürlichen Person vor, dass ein Drittel des Einkommens des Schuldners für die Deckung der Forderungen der Gläubiger in Anspruch genommen wird, jedoch nicht weniger als ein Drittel des monatlichen Mindestlohns. In diesem Fall ist die Laufzeit des Plans des Entlastungsverfahrens wie folgt festgelegt:
1) ein Jahr ab dem Datum der Bekanntgabe des Entlastungsverfahrens, wenn die Gesamtverpflichtungen des Schuldners nach der Insolvenz 30 000 EUR nicht überschreiten;
2) zwei Jahre ab dem Datum der Bekanntgabe des Entlastungsverfahrens, wenn die Gesamtverpflichtungen des Schuldners nach der Insolvenz von 30 001 bis 150 000 EUR betragen;
3) drei Jahre ab dem Datum der Bekanntgabe des Entlastungsverfahrens, wenn die Gesamtverpflichtungen des Schuldners nach der Insolvenz 150 000 EUR überschreiten;
Der Schuldner legt dem Gericht den Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person zur Bestätigung vor. Nachdem das Gericht diesen Plan bestätigt hat, sendet der Schuldner ihn an alle im Plan enthaltenen Gläubiger und an die für die Führung des Insolvenzregisters (Unternehmensregister) zuständige Behörde.
Mit dem Beschluss des Gerichts über die Eröffnung des Entlastungsverfahrens:
1) wird dem Schuldner das Recht zur Verfügung über sein gesamtes Eigentum sowie über das Eigentum Dritter, das sich in seinem Besitz oder Verwaltung befindet, wiederhergestellt;
2) ist es dem Schuldner untersagt, ohne die Zustimmung des Verwalters Geschäfte in Bezug auf sein Vermögen zu tätigen, die den Betrag von zwei monatlichen Mindestgehältern überschreiten.
Der Schuldner hat folgende Pflichten:
1) den Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person zu erfüllen;
2) Einkommen in Übereinstimmung mit ihren Fähigkeiten zu generieren, um die Forderungen der Gläubiger besser zu befriedigen;
3) auf Anfrage des Verwalters Auskunft über die Erfüllung des Rückzahlungsplans des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person zu erteilen;
4) die Kosten während eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person zu decken.
Der Schuldner verfügt über folgende Rechte:
1) mindestens zwei Drittel seines Einkommens zur Deckung seiner Unterhaltskosten zu behalten;
2) das Eigentum zu behalten, das er oder sie benötigt, um Einkommen zu verdienen;
3) den Verwalter um Rechtsbeistand im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren einer natürlichen Person zu ersuchen (bei Bedarf auch Änderungen des Rückzahlungsplans des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person auszuarbeiten).
Wenn das Einkommen des Schuldners während des Entlastungsverfahrens so stark sinkt, dass er offensichtlich nicht in der Lage ist, den Betrag der Verbindlichkeiten gemäß dem Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens der natürlichen Person zu decken, ist der Schuldner verpflichtet, Änderungen des Rückzahlungsplans des Entlastungsverfahrens vorzubereiten, indem die Fristen verlängert und die Rückzahlungssummen gesenkt werden.
Wenn das Einkommen des Schuldners während des Entlastungsverfahrens steigt, so dass er offensichtlich in der Lage ist, einen größeren Betrag der Verbindlichkeiten gemäß dem Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens der natürlichen Person zu decken, ist der Schuldner verpflichtet, Änderungen des Rückzahlungsplans des Entlastungsverfahrens vorzubereiten, indem die Fristen verkürzt und die Rückzahlungssummen erhöht werden.
Mit einem gerichtlichen Beschluss können die Zahlungen des Schuldners an die Gläubiger, die im Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person vorgesehen sind, einmalig für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr gesenkt werden, wenn er während des Entlastungsverfahrens keine bezahlte Beschäftigung finden oder arbeitsunfähig werden sollte.
Hat der Schuldner die im Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens einer natürlichen Person festgelegten Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen, erlöschen die verbleibenden Verpflichtungen des Schuldners aus diesem Plan mit Beendigung dieses Plans, und das eingestellte Vollstreckungsverfahren zur Erfüllung der erloschenen Verpflichtungen wird eingestellt.
Der Schuldner wird nicht von den Restverpflichtungen befreit, die im Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens der natürlichen Person aufgeführt sind, wenn er oder sie keine Maßnahmen im Rahmen dieses Plans ergriffen hat.
Folgendes wird während des Entlastungsverfahrens nicht gelöscht:
1) Unterhaltsansprüche;
2) Ansprüche, die durch unerlaubte Tätigkeit entstanden sind;
3) eine gesicherte Forderung, wenn der Schuldner mit dem gesicherten Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat;
4) Schadensersatzansprüche nach dem lettischen Kodex für administrative Verstöße und dem Strafrecht sowie Ersatz des entstandenen Schadens.
Die Entscheidung, den Schuldner von den verbleibenden Verpflichtungen zu befreien, die im Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens festgelegt sind, wird vom Gericht am Ende des Entlastungsverfahrens getroffen.
Ja, der Schuldner wird nicht von den Restverpflichtungen befreit, die im Rückzahlungsplan des Entlastungsverfahrens der natürlichen Person aufgeführt sind, wenn er oder sie keine Maßnahmen im Rahmen dieses Plans ergriffen hat. Wird das Entlastungsverfahren eingestellt, ohne dass der Schuldner von den Verpflichtungen befreit wird, werden die Forderungen der Gläubiger wiederhergestellt und vollständig beglichen, aber das eingestellte Gerichtsverfahren und das Vollstreckungsverfahren werden wiederhergestellt.
Das Insolvenzverfahren dauert bis zur Veräußerung sämtlicher Vermögenswerte des Schuldners, mit Ausnahme der Vermögenswerte, die nicht eingetrieben werden müssen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass das Eigentum des Schuldners innerhalb von sechs Monaten veräußert werden muss.
Nur die Hauptschulden werden als die Verbindlichkeit des Schuldners behandelt, ohne Geldbußen, Strafen oder Verzugszinsen. Die Verpflichtungen des Schuldners umfassen die vereinbarten unbezahlten Nutzungszinsen bis zum Zeitpunkt der Insolvenz, maximal jedoch 6% pro Jahr.
Folgendes wird während des Entlastungsverfahrens nicht gelöscht:
1) Unterhaltsansprüche;
2) Ansprüche, die durch unerlaubte Tätigkeit entstanden sind;
3) eine gesicherte Forderung, wenn der Schuldner mit dem gesicherten Gläubiger einen Eigentumsvorbehalt vereinbart hat;
4) Schadensersatzansprüche nach dem lettischen Kodex für administrative Verstöße und dem Strafrecht sowie Ersatz des entstandenen Schadens.
Gemäß Artikel 92 Abs. 3 des Insolvenzgesetzes enthält die Liste des Schuldnervermögens, auf das die Gläubigeransprüche anzuwenden sind, kein Vermögen, das nach behördlichen Vorschriften nicht eingetrieben werden kann. Das Vermögen des Schuldners umfasst gemäß Artikel 143 Abs. 2 des Insolvenzgesetzes auch das Einkommen des Schuldners, das während des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person erhalten wurde. Das Einkommen der insolventen natürlichen Person unterliegt somit der Bedingung, dass die Gläubiger kein Recht auf das Einkommen haben, das gesetzlich eingetrieben werden kann.
Einkommensquellen, die der Eintreibung nicht unterliegen, sind unter anderem in Artikel 596 der Zivilprozessordnung der Republik Lettland geregelt. Infolgedessen können im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person folgende Einkommen voll behalten werden:
1) Abgangsentschädigung, Sterbegeld, Pauschalentschädigung für den Ehegatten des Verstorbenen, staatliche Sozialleistungen, staatliche Beihilfen für ein Kind mit Zöliakie, Hinterbliebenenrente und Hinterbliebenenentschädigung;
2) Entschädigung für die Abnutzung von Instrumenten, die das Eigentum des Arbeitnehmers sind, und andere Entschädigungen in Übereinstimmung mit behördlichen Vorschriften, die das Arbeitsverhältnis regeln;
3) dem Arbeitnehmer auszuzahlende Beträge für Dienstreisen, Versetzungen und Verlegung an einen anderen Wohnort;
4) Sozialhilfeleistungen;
5) das Kindergeld in Höhe des vom Ministerkabinett festgelegten Mindestkindergeldes, das von einem Elternteil auf der Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses gezahlt wird, sowie das Kindergeld, das vom Unterhaltsgarantiefonds gezahlt wird.
Artikel 596 der Zivilprozessordnung schützt das Einkommen, das in Form von staatlichen Sozialleistungen oder Sozialhilfeleistungen bezogen wird, nicht jedoch das Einkommen, das als staatliche Sozialversicherungsleistungen bezogen wird. Artikel 595 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bestimmt, dass staatliche Sozialversicherungsleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) bei Vollstreckung auf staatliche Renten den Bestimmungen über die Vollstreckbarkeit des Arbeitsentgelts unterliegen, d.h., dass dieses Einkommen nicht im Einkommen enthalten ist, auf das die Gläubiger kein Recht haben.
Ebenso ist die in Artikel 596 der Zivilprozessordnung aufgeführte Liste des Einkommens, zu dessen vollständiger Beibehaltung der Schuldner berechtigt ist, nicht erschöpfend, so dass das Einkommen (Leistungen, Entschädigungen) möglicherweise nach einem anderen Gesetz vor einer Rückforderung geschützt werden kann.
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