Lettisches Insolvenzgesetz

Abteilung E - Kosten für Rechtsschutzverfahren und Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht

Abteilung E

Kosten für Rechtsschutzverfahren und Insolvenzverfahren

Kapitel XXVIII
Kosten für die Sicherstellung eines rechtmäßigen und effektiven Verlaufs von Rechtsschutzverfahren und außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren

Abschnitt 166. Verwaltungshonorare in Rechtsschutzverfahren und außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren

(1) Der auf Vorschlag des Schuldners gerichtlich bestellte Verwalter vereinbart mit dem Schuldner schriftlich die Höhe der Vergütung für die Erfüllung der Verwalterpflichten im Rechtsschutzverfahren oder außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren und das Verfahren zu deren Deckung.

(2) Der Verwalter erhält für die Erfüllung seiner Aufgaben im Rechtsschutzverfahren oder außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren eine monatliche Vergütung in Höhe eines Mindestlohns, es sei denn, es wurde die in Absatz eins dieses Abschnitts genannte Vereinbarung über einen anderen Vergütungsbetrag und die Verfahren zu dessen Deckung getroffen.

(3) Die Vergütung für die Erfüllung der Verwalterpflichten im Rechtsschutzverfahren oder im außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren wird aus Mitteln des Schuldners gedeckt, und die Verfahren zu ihrer Deckung sind im Plan des Rechtsschutzverfahrens festgelegt.

(4) Auf die Vergütung für die Erfüllung der Aufgaben des Sachwalters im Rechtsschutzverfahren oder im außergerichtlichen Rechtsschutzverfahren wird die Mehrwertsteuer erhoben, wenn der Sachwalter im Umsatzsteuerverzeichnis eingetragen ist.

[25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

 

Abschnitt 167. Aufwendungen für Rechtsschutzverfahren und außergerichtliche Rechtsschutzverfahren

(1) Die Kosten für Rechtsschutzverfahren und außergerichtliche Rechtsschutzverfahren sind aus Mitteln des Schuldners zu decken.

(2) Die Höhe der Kosten für das Rechtsschutzverfahren und das außergerichtliche Rechtsschutzverfahren sowie die Verfahren zu seiner Abdeckung sind im Plan des Rechtsschutzverfahrens festgelegt.

(3) In den Kosten des Rechtsschutzverfahrens sind enthalten:

1) die Vergütung des Administrators;

2) die regelmäßigen Steuer- und Abgabenzahlungen;

3) die Gehälter der Mitarbeiter des Schuldners;

4) die Kosten, die für die Instandhaltung und den Unterhalt der Immobilie erforderlich sind;

5) Kosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Schuldners.

Kapitel XXIX
Kosten für die Sicherstellung des rechtmäßigen und effektiven Verlaufs des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person und die Finanzierungsquellen dieser Kosten

Abschnitt 168. Finanzierungsquellen für die Kosten von Insolvenzverfahren einer juristischen Person

(1) Die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person werden aus dem Vermögen des Schuldners gedeckt.

(2) Ist es nicht möglich, die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person zu decken und wird das Insolvenzverfahren einer juristischen Person gemäß § 119 Abs. 4 dieses Gesetzes eingestellt, so werden die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person aus der in § 62 dieses Gesetzes genannten Kaution für das Insolvenzverfahren einer juristischen Person gedeckt, die dem Verwalter als Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person zu zahlen ist, aus der sie die Kosten und Vergütung des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person zu übernehmen hat. Ist die Kaution für das Insolvenzverfahren einer juristischen Person nicht oder nur teilweise gezahlt worden (§ 62 Abs. 7.1), so werden die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person aus dem Staatshaushalt und den staatlichen unternehmerischen Risikogebührenfonds gedeckt, die der Insolvenzverwaltung zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person in relevanten Fällen zugewiesen wurden.

(3) Ist es nicht möglich, die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person aus dem Vermögen der Schuldnerin zu decken, so können sie aus Mitteln des Vertreters des Schuldners, des Verwalters, des Gläubigers, der Gläubigervereinigung oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person und auf deren Initiative von den oben genannten Personen finanziert werden, die sich schriftlich mit dem Verwalter darauf einigen, wenn diese Vereinbarung den Interessen der Gläubiger entspricht.

(4) Wird das Vermögen im Insolvenzverfahren einer juristischen Person verkauft oder verwertet, so ist das den in Absatz drei genannten Personen zur Finanzierung der Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person gewährte Vermögen mit den Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person vergleichbar und nach den in § 118 Absatz eins dieses Gesetzes genannten Verfahren zurückzuzahlen, wobei das den in Absatz drei genannten Personen gewährte Vermögen von vornherein zurückzuzahlen ist.

(5) Wird das Vermögen im Insolvenzverfahren einer juristischen Person eingezogen, die von den in den §§ 166, 167, 168 und 169 HGB genannten Personen erworben wurde, weil sie verpflichtet ist, für den dem Schuldner entstandenen Schaden aufzukommen, dann auf der Grundlage der vom Gläubiger gemäß § 170 HGB zugunsten des Schuldners erhobenen Forderungen, Die Kosten des Gläubigers, der die Forderung zugunsten des Schuldners geltend gemacht hat, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung dieser Forderung entstanden sind, sind mit den Kosten des Insolvenzverfahrens vergleichbar und nach den in § 118 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Verfahren erstattungsfähig, wobei er die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Forderung entstandenen Kosten erstattet.

[14. Oktober 2010; 25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

 

Abschnitt 169. Vergütung eines Verwalters im Insolvenzverfahren einer juristischen Person

(1) Der Verwalter erhält eine Vergütung aus dem Vermögen des Schuldners für die Erfüllung der Aufgaben des Verwalters im Insolvenzverfahren einer juristischen Person, mit Ausnahme der in diesem Gesetz genannten Fälle.

(2) Die Vergütung des Verwalters wird in folgender Höhe festgelegt:

1) in Höhe von zwei Mindestmonatslöhnen für die Arbeit vom Tag der Bestellung bis zur Erstellung des Plans für den Verkauf des Vermögens des Schuldners (§ 113) oder des Berichts über das Nichtvorhandensein des Vermögens des Schuldners (§ 112) und 10 Prozent der Mittel aus dem wiedererlangten Vermögen (§ 93), die bis zur Erstellung des Plans für den Verkauf des Vermögens des Schuldners oder des Berichts über das Nichtvorhandensein des Vermögens des Schuldners eingezogen wurden;

2) wenn nach Erstellung des Plans für den Verkauf des Vermögens des Schuldners das Insolvenzverfahren fortgesetzt wird, weil es möglich ist, dieses Verfahren aus Mitteln des Schuldners zu finanzieren, beträgt die Vergütung des Verwalters aus dem Verkauf des unverpfändeten Vermögens des Schuldners sowie aus dem eingezogenen Vermögen des Schuldners 10 Prozent des Betrages, der zur Zahlung an die Gläubiger bestimmt ist. Der Verwalter kann auch mit der Gläubigerversammlung oder einem anderen Träger die Kosten des Insolvenzverfahrens über einen anderen Vergütungsbetrag und die Verfahren zu dessen Deckung vereinbaren;

3) Wird das Insolvenzverfahren nach Erstellung eines Berichts über das Fehlen eines Schuldnervermögens fortgesetzt, weil eine Einigung über die Finanzierung der Kosten dieses Verfahrens gemäß § 168 Abs. 3 des Gesetzes erzielt wurde, so hat der Verwalter mit dem Träger die Kosten des Insolvenzverfahrens über die Höhe der Vergütung des Verwalters und die Verfahren zu deren Deckung zu vereinbaren.

(3) Die Vergütung für den Verkauf des Pfandgutes eines Schuldners, sofern dies durch den Verwalter erfolgt ist, ist in folgenden Beträgen anzugeben:

1) bis zu 4268 Euro – 15 Prozent des an den Gläubiger zu zahlenden Betrages;

2) von 4268 Euro auf 14.228 Euro – 640,20 Euro plus 10 Prozent des Betrages, der 4268 Euro übersteigt, an den Gläubiger zu zahlen;

3) von 14.228 Euro auf 142.287 Euro – 1636,20 Euro plus 5 Prozent des den Betrag von 14.228 Euro übersteigenden Betrages an den Gläubiger;

4) von 142.287 Euro auf 711.435 Euro – 8039,15 Euro plus 3 Prozent des Betrages, der 142.287 Euro übersteigt, an den Kreditgeber zu zahlen;

5) von 711.435 Euro auf 1.422.871 Euro – 25.113,59 Euro plus 2 Prozent des den Betrag von 711.435 Euro übersteigenden Betrages an den Kreditor;

6) wenn der eingezogene Betrag 1.422.871 Euro übersteigt – 39.342,29 Euro plus 1 Prozent des Betrages, der 1.422.871 Euro übersteigt, an den Gläubiger zu zahlen.

(4) In Fällen, in denen davon ausgegangen wird, dass eine Versteigerung von Pfandgegenständen nicht stattgefunden hat und der gesicherte Gläubiger das Eigentum für sich behalten möchte, wird auf die in Absatz drei dieses Abschnitts genannte Vergütung ein Koeffizient von 0,3 angewendet.

(5) In den Fällen, in denen der Verwalter nach den in § 90 dieses Gesetzes festgelegten Verfahren aus dem Amt ausscheidet, beträgt die Vergütung des Verwalters einen monatlichen Mindestlohn ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Verwalters. In diesem Fall wird die Vergütung des Verwalters von den Gläubigern gezahlt, die für den Vorschlag für seinen Widerruf gestimmt haben, und zwar im Verhältnis zur Anzahl der Stimmen, die in der Gläubigerversammlung dazu gehören.

(6) Die Vergütung wird für den Verwalter nicht festgelegt, wenn er aus den in § 22 Abs. 2 S. 1, 2, 3, 3, 4 oder 7 dieses Gesetzes genannten Gründen abberufen wird.

(7) Die Mehrwertsteuer wird zur Vergütung für die Erfüllung der Verpflichtungen des Verwalters im Insolvenzverfahren einer juristischen Person hinzugerechnet, wenn der Verwalter im Umsatzsteuergesetz eingetragen ist.

[14. Oktober 2010; 12. September 2013; 25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

 

Abschnitt 170. Aufwendungen für Insolvenzverfahren einer juristischen Person

(1) Die Kosten für die Sicherstellung des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person (mit Ausnahme der Kosten für Grundstücke, die als Sicherheit dienen) dürfen einen Betrag von fünf Prozent des Gesamtbetrags der Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögenswerten nicht überschreiten, wenn diese Vermögenswerte nicht als Sicherheit dienen und wenn die Gläubigerversammlung nichts anderes beschlossen hat.

(2) In den Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person sind enthalten:

1) Vergütung für die eingeladenen Spezialisten bei der Erbringung von Dienstleistungen nach Bedeutung, Umfang und Wert der von ihnen erbrachten Dienstleistungen, höchstens jedoch nach der Vergütung für analoge Dienstleistungen in ähnlichen Bereichen;

2) Aufwendungen für die Erhaltung des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren;

3) Kosten für die Schaltung von Anzeigen, die Organisation von Auktionen, die Eröffnung, Bedienung und Auflösung eines Abrechnungskontos, Kosten für den Notar und die Post;

4) Ausgaben im Zusammenhang mit der Übermittlung der Angelegenheit an das Archiv;

5) Geschäftsreisekosten, die nach den Gesetzen und Vorschriften über Kosten im Zusammenhang mit Geschäftsreisen und Geschäftsreisen berechnet werden;

6) Aufwendungen für die Fortsetzung der Durchführung von Verträgen, die in den im Gesetz genannten Fällen nicht gekündigt wurden, sowie für die Durchführung von Verträgen, die der Verwalter mit Dritten im Insolvenzverfahren einer juristischen Person abgeschlossen hat;

7) Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Liquidation des Schuldners stehen, einschließlich der Entfernung, Verarbeitung und Vergrabung gefährlicher Abfälle;

8) regelmäßige Steuer- und Abgabenzahlungen für den Zeitraum ab dem Tag, an dem das Insolvenzverfahren einer juristischen Person eröffnet wird;

9) Kosten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Eigentum Dritter, bis es auf diese Personen übertragen wird;

10) Ausgaben, die gerechtfertigt sind und sich auf die Sicherstellung des spezifischen Insolvenzverfahrens einer juristischen Person beziehen;

11) Ausgaben, die einem Gläubiger entstanden sind, wenn er im Namen des Schuldners gegen die Vorstandsmitglieder dieses Schuldners Klage erhebt, wenn die Forderung erfüllt ist und das eingezogene Vermögen mindestens in Höhe der Gerichtskosten liegt;

12) Kosten für die Vollstreckung eines Urteils, wenn der Verwalter gemäß § 65 Abs. 12 und § 67 Abs. 14 dieses Gesetzes die Beendigung des Vollstreckungsverfahrens des Urteils beantragt hat.

Kapitel XXX
Kosten für die Sicherstellung eines rechtmäßigen und effektiven Verlaufs des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person

Abschnitt 171. Vergütung eines Verwalters im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person

(1) Der Verwalter erhält vom Tag seiner Bestellung bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens nach Erfüllung der Aufgaben des Verwalters eine einmalige Vergütung in Höhe von zwei Mindestmonatslöhnen.

(2) Zusätzlich zu der in Absatz 1 dieses Abschnitts genannten Vergütung erhält der Verwalter eine Vergütung für die Rückforderung und den Verkauf des Vermögens im Rahmen des Konkursverfahrens in der im Insolvenzverfahren einer juristischen Person vorgesehenen Höhe.

(3) Der Verwalter erhält eine Vergütung für die vom Verwalter im Verfahren zur Löschung der Verpflichtungen des Schuldners nach Genehmigung des Plans zur Löschung der Verpflichtungen einer natürlichen Person und zur Beratung bei der Erstellung eines Plans zur Löschung der Verpflichtungen einer natürlichen Person im Konkursverfahren, der die Zahlung für die Bereitstellung der staatlich gesicherten Prozesskostenhilfe – Rechtsberatung – nicht übersteigen darf.

(4) Die Höhe der Verwaltervergütung für die Durchführung der in § 163 dieses Gesetzes genannten Inspektion wird durch den Verwalter festgelegt, der mit dem jeweiligen Gläubiger schriftlich vereinbart. Kommt eine Einigung nicht zustande, erhält der Verwalter eine Vergütung zu einem festen Satz – eine einmalige Vergütung in Höhe eines monatlichen Mindestlohns.

(5) Im Falle eines Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person wird die Vergütung des Verwalters aus dem Vermögen des Schuldners und der Kaution für das Insolvenzverfahren einer natürlichen Person gedeckt, mit Ausnahme des in Absatz vier genannten Falles, wenn die Kosten vom betreffenden Gläubiger getragen werden.

(6) Die Mehrwertsteuer wird zur Vergütung für die Erfüllung der Verpflichtungen des Verwalters im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person hinzugerechnet, wenn der Verwalter im Umsatzsteuergesetz eingetragen ist.

[25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

 

Abschnitt 172. Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person

(1) Die dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person entstehenden Kosten sind in direkte Kosten und indirekte Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person aufzuteilen.

(2) Direkte Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person sind die Kosten im Zusammenhang mit der Sicherstellung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person:

1) Kosten für die Platzierung der Werbung, die Organisation der Auktion, die Eröffnung, Bedienung und Auflösung eines Abrechnungskontos;

2) Kosten für die Postdienste für den Versand von Korrespondenz per Post;

3) Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewertung des Vermögens einer natürlichen Person;

4) Kosten für Notardienste;

5) Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhaltung des Vermögens der natürlichen Person, wenn es auf den Verwalter übertragen wurde, und der Inspektion der Transaktionen sowie der Sach- und Transaktionsversicherung.

(3) Die direkten Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person werden aus den Mitteln gedeckt, die durch den Verkauf des Vermögens des Schuldners aufgebracht werden.

(4) Indirekte Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person sind die Kosten zur Unterstützung des Schuldners nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person:

1) Unterhaltskosten;

2) die regelmäßigen Steuer- und Abgabenzahlungen;

3) laufende Zahlungen von Unterstützungsmitteln;

4) gesetzliche Zahlungen und Zahlungen aus Verträgen, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person nach den in diesem Gesetz festgelegten Verfahren (z.B. Bußgelder, Mietzahlungen, Zahlungen für Versorgungsleistungen usw.) durchgeführt werden oder unterzeichnet wurden;

5) Kosten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Eigentum Dritter, bis es auf diese Personen übertragen wird.

(5) Die mittelbaren Kosten des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person werden aus den Mitteln des Schuldners gedeckt, die er zur Deckung der eigenen Unterhaltskosten einbehalten darf.

[25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

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