Lettisches Insolvenzgesetz

Abschnitt 168. Finanzierungsquellen für die Kosten von Insolvenzverfahren einer juristischen Person

(1) Die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person werden aus dem Vermögen des Schuldners gedeckt.

(2) Ist es nicht möglich, die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person zu decken und wird das Insolvenzverfahren einer juristischen Person gemäß § 119 Abs. 4 dieses Gesetzes eingestellt, so werden die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person aus der in § 62 dieses Gesetzes genannten Kaution für das Insolvenzverfahren einer juristischen Person gedeckt, die dem Verwalter als Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person zu zahlen ist, aus der sie die Kosten und Vergütung des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person zu übernehmen hat. Ist die Kaution für das Insolvenzverfahren einer juristischen Person nicht oder nur teilweise gezahlt worden (§ 62 Abs. 7.¹), so werden die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person aus dem Staatshaushalt und den staatlichen unternehmerischen Risikogebührenfonds gedeckt, die der Insolvenzverwaltung zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person in relevanten Fällen zugewiesen wurden.

(3) Ist es nicht möglich, die Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person aus dem Vermögen der Schuldnerin zu decken, so können sie aus Mitteln des Vertreters des Schuldners, des Verwalters, des Gläubigers, der Gläubigervereinigung oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person und auf deren Initiative von den oben genannten Personen finanziert werden, die sich schriftlich mit dem Verwalter darauf einigen, wenn diese Vereinbarung den Interessen der Gläubiger entspricht.

(4) Wird das Vermögen im Insolvenzverfahren einer juristischen Person verkauft oder verwertet, so ist das den in Absatz drei genannten Personen zur Finanzierung der Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person gewährte Vermögen mit den Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person vergleichbar und nach den in § 118 Absatz eins dieses Gesetzes genannten Verfahren zurückzuzahlen, wobei das den in Absatz drei genannten Personen gewährte Vermögen von vornherein zurückzuzahlen ist.

(5) Wird das Vermögen im Insolvenzverfahren einer juristischen Person eingezogen, die von den in den §§ 166, 167, 168 und 169 HGB genannten Personen erworben wurde, weil sie verpflichtet ist, für den dem Schuldner entstandenen Schaden aufzukommen, dann auf der Grundlage der vom Gläubiger gemäß § 170 HGB zugunsten des Schuldners erhobenen Forderungen, Die Kosten des Gläubigers, der die Forderung zugunsten des Schuldners geltend gemacht hat, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung dieser Forderung entstanden sind, sind mit den Kosten des Insolvenzverfahrens vergleichbar und nach den in § 118 Abs. 1 dieses Gesetzes genannten Verfahren erstattungsfähig, wobei er die ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Forderung entstandenen Kosten erstattet.

[14. Oktober 2010; 25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

Abschnitt 169. Vergütung eines Verwalters im Insolvenzverfahren einer juristischen Person

(1) Der Verwalter erhält eine Vergütung aus dem Vermögen des Schuldners für die Erfüllung der Aufgaben des Verwalters im Insolvenzverfahren einer juristischen Person, mit Ausnahme der in diesem Gesetz genannten Fälle.

(2) Die Vergütung des Verwalters wird in folgender Höhe festgelegt:

1) in Höhe von zwei Mindestmonatslöhnen für die Arbeit vom Tag der Bestellung bis zur Erstellung des Plans für den Verkauf des Vermögens des Schuldners (§ 113) oder des Berichts über das Nichtvorhandensein des Vermögens des Schuldners (§ 112) und 10 Prozent der Mittel aus dem wiedererlangten Vermögen (§ 93), die bis zur Erstellung des Plans für den Verkauf des Vermögens des Schuldners oder des Berichts über das Nichtvorhandensein des Vermögens des Schuldners eingezogen wurden;

2) wenn nach Erstellung des Plans für den Verkauf des Vermögens des Schuldners das Insolvenzverfahren fortgesetzt wird, weil es möglich ist, dieses Verfahren aus Mitteln des Schuldners zu finanzieren, beträgt die Vergütung des Verwalters aus dem Verkauf des unverpfändeten Vermögens des Schuldners sowie aus dem eingezogenen Vermögen des Schuldners 10 Prozent des Betrages, der zur Zahlung an die Gläubiger bestimmt ist. Der Verwalter kann auch mit der Gläubigerversammlung oder einem anderen Träger die Kosten des Insolvenzverfahrens über einen anderen Vergütungsbetrag und die Verfahren zu dessen Deckung vereinbaren;

3) Wird das Insolvenzverfahren nach Erstellung eines Berichts über das Fehlen eines Schuldnervermögens fortgesetzt, weil eine Einigung über die Finanzierung der Kosten dieses Verfahrens gemäß § 168 Abs. 3 des Gesetzes erzielt wurde, so hat der Verwalter mit dem Träger die Kosten des Insolvenzverfahrens über die Höhe der Vergütung des Verwalters und die Verfahren zu deren Deckung zu vereinbaren.

(3) Die Vergütung für den Verkauf des Pfandgutes eines Schuldners, sofern dies durch den Verwalter erfolgt ist, ist in folgenden Beträgen anzugeben:

1) bis zu 4268 Euro – 15 Prozent des an den Gläubiger zu zahlenden Betrages;

2) von 4268 Euro auf 14.228 Euro – 640,20 Euro plus 10 Prozent des Betrages, der 4268 Euro übersteigt, an den Gläubiger zu zahlen;

3) von 14.228 Euro auf 142.287 Euro – 1636,20 Euro plus 5 Prozent des den Betrag von 14.228 Euro übersteigenden Betrages an den Gläubiger;

4) von 142.287 Euro auf 711.435 Euro – 8039,15 Euro plus 3 Prozent des Betrages, der 142.287 Euro übersteigt, an den Kreditgeber zu zahlen;

5) von 711.435 Euro auf 1.422.871 Euro – 25.113,59 Euro plus 2 Prozent des den Betrag von 711.435 Euro übersteigenden Betrages an den Kreditor;

6) wenn der eingezogene Betrag 1.422.871 Euro übersteigt – 39.342,29 Euro plus 1 Prozent des Betrages, der 1.422.871 Euro übersteigt, an den Gläubiger zu zahlen.

(4) In Fällen, in denen davon ausgegangen wird, dass eine Versteigerung von Pfandgegenständen nicht stattgefunden hat und der gesicherte Gläubiger das Eigentum für sich behalten möchte, wird auf die in Absatz drei dieses Abschnitts genannte Vergütung ein Koeffizient von 0,3 angewendet.

(5) In den Fällen, in denen der Verwalter nach den in § 90 dieses Gesetzes festgelegten Verfahren aus dem Amt ausscheidet, beträgt die Vergütung des Verwalters einen monatlichen Mindestlohn ab dem Zeitpunkt der Bestellung des Verwalters. In diesem Fall wird die Vergütung des Verwalters von den Gläubigern gezahlt, die für den Vorschlag für seinen Widerruf gestimmt haben, und zwar im Verhältnis zur Anzahl der Stimmen, die in der Gläubigerversammlung dazu gehören.

(6) Die Vergütung wird für den Verwalter nicht festgelegt, wenn er aus den in § 22 Abs. 2 S. 1, 2, 3, 3, 4 oder 7 dieses Gesetzes genannten Gründen abberufen wird.

(7) Die Mehrwertsteuer wird zur Vergütung für die Erfüllung der Verpflichtungen des Verwalters im Insolvenzverfahren einer juristischen Person hinzugerechnet, wenn der Verwalter im Umsatzsteuergesetz eingetragen ist.

[14. Oktober 2010; 12. September 2013; 25. September 2014 / Siehe Paragraph 34 der Übergangsbestimmungen].

Abschnitt 170. Aufwendungen für Insolvenzverfahren einer juristischen Person

(1) Die Kosten für die Sicherstellung des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person (mit Ausnahme der Kosten für Grundstücke, die als Sicherheit dienen) dürfen einen Betrag von fünf Prozent des Gesamtbetrags der Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögenswerten nicht überschreiten, wenn diese Vermögenswerte nicht als Sicherheit dienen und wenn die Gläubigerversammlung nichts anderes beschlossen hat.

(2) In den Kosten des Insolvenzverfahrens einer juristischen Person sind enthalten:

1) Vergütung für die eingeladenen Spezialisten bei der Erbringung von Dienstleistungen nach Bedeutung, Umfang und Wert der von ihnen erbrachten Dienstleistungen, höchstens jedoch nach der Vergütung für analoge Dienstleistungen in ähnlichen Bereichen;

2) Aufwendungen für die Erhaltung des Vermögens des Schuldners im Insolvenzverfahren;

3) Kosten für die Schaltung von Anzeigen, die Organisation von Auktionen, die Eröffnung, Bedienung und Auflösung eines Abrechnungskontos, Kosten für den Notar und die Post;

4) Ausgaben im Zusammenhang mit der Übermittlung der Angelegenheit an das Archiv;

5) Geschäftsreisekosten, die nach den Gesetzen und Vorschriften über Kosten im Zusammenhang mit Geschäftsreisen und Geschäftsreisen berechnet werden;

6) Aufwendungen für die Fortsetzung der Durchführung von Verträgen, die in den im Gesetz genannten Fällen nicht gekündigt wurden, sowie für die Durchführung von Verträgen, die der Verwalter mit Dritten im Insolvenzverfahren einer juristischen Person abgeschlossen hat;

7) Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Liquidation des Schuldners stehen, einschließlich der Entfernung, Verarbeitung und Vergrabung gefährlicher Abfälle;

8) regelmäßige Steuer- und Abgabenzahlungen für den Zeitraum ab dem Tag, an dem das Insolvenzverfahren einer juristischen Person eröffnet wird;

9) Kosten im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Eigentum Dritter, bis es auf diese Personen übertragen wird;

10) Ausgaben, die gerechtfertigt sind und sich auf die Sicherstellung des spezifischen Insolvenzverfahrens einer juristischen Person beziehen;

11) Ausgaben, die einem Gläubiger entstanden sind, wenn er im Namen des Schuldners gegen die Vorstandsmitglieder dieses Schuldners Klage erhebt, wenn die Forderung erfüllt ist und das eingezogene Vermögen mindestens in Höhe der Gerichtskosten liegt;

12) Kosten für die Vollstreckung eines Urteils, wenn der Verwalter gemäß § 65 Abs. 12 und § 67 Abs. 14 dieses Gesetzes die Beendigung des Vollstreckungsverfahrens des Urteils beantragt hat.